Aktuelles vom 29.10.15

Roaming und Netzneutralität - was ändert sich?

Das EU-Parlament in Straßburg hat ein Telekommunikationspaket beschlossen, mit dem das Ende der Roaming-Gebühren eingeläutet und erstmals auch Regeln zur Netzneutralität festgelegt wurden.

Die „VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union“ wie das Telekommunikationspaket offiziell heißt, besteht aus zwei Teilen. Während die Auswirkungen der Bestimmungen zur Netzneutralität umstritten sind, dürften das Ende der Roaming-Gebühren auch für viele Unternehmen des Elektrohandwerks, die im benachbarten Ausland tätig sind, Entlastungen bringen.

Netzneutralität

Netzneutralität bezeichnet ein Grundprinzip des Internets: Netzbetreiber schicken alle Datenpakete egal ob Text-, Video- oder Audiodaten gleichberechtigt durch ihre Leitungen. Aus Sicht der EU-Kommission ist dieses Prinzip mit der Verordnung festgeschrieben worden. Niemand soll sich die Vorfahrt im Netz erkaufen dürfen.

Kritiker befürchten jedoch, dass diese Netzneutralität wegen schwammiger Formulierungen in der Verordnung aufgeweicht wird. Kritikpunkte sind vor allem die sogenannten „Spezialdienste“ wie zum Beispiel Tele-Medizin, durch die einige Daten dennoch bevorzugt behandelt werden dürfen. Einzelheiten und genaue Definition dieser Spezialdienste müssen allerdings noch ausgehandelt werden. Außerdem wird den Zugangsanbietern auch ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ gestattet, über das Datenpakete ausgebremst oder gefiltert werden dürfen, um eine „drohende Netzüberlastung zu vermeiden“. Und auch das „Zero Rating“ wird nicht prinzipiell untersagt. Das sind Angebote von Internet-Providern, bei denen bestimmte Dienste – etwa Musik-Streaming– nicht in den Datenverbrauch des Endkunden eingerechnet wird. Damit entscheidet letztlich der Netzbetreiber, welcher Anbieter solcher Dienste sich beim Endkunden durchsetzt.

Das letzte Wort haben hier die nationalen Regulierungsbehörden. In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. Sie haben nach Veröffentlichung der Verordnung neun Monate Zeit, Richtlinien für die praktische Umsetzung der EU-Vorgaben auszuarbeiten.

Roaming-Gebühren

Roaming-Gebühren fallen an, wenn das Handy im Ausland genutzt wird. In den vergangenen Jahren ist Telefonieren und mobiles Surfen im EU-Ausland bereits deutlich günstiger geworden. Zum 15. Juni 2017 sollen nun die Roaming-Gebühren weitestgehend wegfallen.

Zurzeit gelten Obergrenzen für den Endpreis. Die liegen bei höchstens 19 Cent für abgehende Anrufe, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten (jeweils plus Mehrwertsteuer).

In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Kosten am 30. April 2016 zunächst weiter fallen. Statt der derzeitigen Obergrenzen dürfen Telefonate aus dem EU-Ausland dann nur noch 5 Cent pro Minute, SMS bis zu 2 Cent und beim Surfen 5 Cent für jedes Megabyte an Daten (jeweils ohne Mehrwertsteuer) zusätzlich kosten.

Diese Extrakosten fürs mobile Telefonieren, SMS-Versand und Internetsurfen im Ausland sollen zum 15. Juni 2017 größtenteils wegfallen. Doch gebührenfreies Telefonieren und Surfen im EU-Ausland wird Grenzen haben. Das neue Gesetz beinhaltet eine sogenannte „Fair use“-Klausel. Die besagt, dass die Befreiung von Roaming-Gebühren nur für eine „angemessene Nutzung“ des Handys im EU-Ausland gilt. Damit soll es nicht möglich sein, sich irgendwo in der EU einen besonders günstigen Tarif zu suchen und dann unbegrenzt in einem anderen Land zu telefonieren. Um das durchzusetzen, können Anbieter deshalb Obergrenzen für die Dauer von Telefonaten oder Zahl der verschickten SMS festsetzen. Zu den maximal möglichen Obergrenzen, müssen sich die Regulierungsbehörden aber noch festlegen. Erst dann wird sich zeigen, ob die Klausel auch für Kunden fair ist.

Kontakt:
Petra Schulze
FV EIT BW
Technische Beraterin

 

 

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