27.06.2016

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Vergangene Woche wurde das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Gestrichen wurde die Zuweisung des etwa notwendigen Zählerplatz-Umbaus an den Messstellenbetreiber. Damit wurde die wichtigste Forderung unseres Verbands umgesetzt.

Der Bundestag hat am 23. Juni das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Gestrichen wurde die Zuweisung des gegebenenfalls notwendigen Umbaus des Zählerplatzes an den Messstellenbetreiber. Damit wurde die wichtigste Forderung unserer Stellungnahme umgesetzt. Der Endkunde kann weiterhin frei entscheiden, mit welchem Dienstleister er Maßnahmen an der in seinem Eigentum stehenden elektrischen Anlage durchführt und hierzu insbesondere die Unternehmen der E-Handwerke ansprechen.

Der Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg hatte sich mit Schreiben an den baden-württembergischen Umweltminister Untersteller, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf sowie die baden-württembergischen Abgeordneten im Bundestag in den Ausschüssen „Wirtschaft und Energie“, „Recht und Verbraucherschutz“, „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ und „digitale Infrastruktur“ aktiv in die Interessenvertretung eingeschaltet.

Auch unser Bundesinnungsverband ZVEH hatte die Mitglieder der genannten Bundestags-Ausschüsse in derselben Angelegenheit angeschrieben. Der ZVEH war außerdem in den vergangenen Wochen mit Parlamentariern und dem Ministerium im Gespräch. So konnte dem maßgeblich zuständigen Wirtschaftsausschuss eine Formulierungshilfe vorgelegt werden, die die von uns geforderten Gesetzesänderungen berücksichtigt. Diese wurde vom Wirtschaftsausschuss und in der Folge vom gesamte Bundestag aufgegriffen. Die einzelnen Änderungen und deren ebenfalls wichtige Begründung (siehe insbesondere „Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe bb“, Seite 23) sind nachzulesen unter

» Deutscher Bundestag – Drucksache 18/8919  –  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kontakt:
Petra Schulze, FV EIT BW
Technische Beraterin

 

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